Deutschland News Agency

In einer Erklärung teilte das palästinensische Außenministerium mit, dass israelische Besatzungsbehörden am Dienstag das UNRWA-Hauptquartier im Stadtteil Scheich Dscharrah im besetzten Jerusalem gestürmt hätten. Dabei seien Abrissarbeiten durchgeführt, Eigentum der Agentur beschlagnahmt und die Flagge der Besatzungsmacht auf dem Gebäude gehisst worden.

Das Ministerium betonte, dass diese Handlungen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen darstellen. Der Angriff verletze Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß der Vierten Genfer Konvention, insbesondere hinsichtlich des Schutzes öffentlichen Eigentums und der ungehinderten Arbeit humanitärer Organisationen, sowie das Übereinkommen von 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen.

Weiter hieß es, dass von den Besatzungsbehörden erlassene Gesetze und Entscheidungen keinerlei rechtliche Gültigkeit in Bezug auf den rechtlichen Status der UNRWA sowie deren Präsenz und Tätigkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, besitzen. Ostjerusalem sei ein integraler Bestandteil der besetzten Gebiete nach internationalem Recht und einschlägigen UN-Resolutionen.

Das Ministerium erklärte, dass diese gezielte Eskalation gegen die UNRWA Teil eines systematischen Prozesses sei, der auf die Rolle der Agentur und das Mandat der Vereinten Nationen abziele und darauf gerichtet sei, das internationale Schutzsystem für palästinensische Flüchtlinge und ihre unveräußerlichen Rechte, insbesondere das Rückkehrrecht, zu schwächen.

Das palästinensische Außenministerium machte Israel vollständig für den Angriff verantwortlich und rief die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere die UNRWA unterstützenden Länder, zu sofortigem Handeln auf, um die Verstöße zu stoppen und die Arbeit der Agentur zu schützen.