Trump will "langfristige" Kontrolle über die Polizei von Washington DC beantragen
Washington, 14. August (Hibya) – US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass er den Kongress um eine „langfristige“ Kontrolle über das Polizeidepartement von Washington DC bitten werde, und er erwarte, dass andere von Demokraten geführte Städte ihre Gesetze ändern, um auf den Einsatz von Nationalgarde und Bundesagenten in der Hauptstadt zu reagieren.
Die Äußerungen des Präsidenten folgten, nachdem das Weiße Haus die Verantwortung für Dutzende nächtliche Festnahmen in Washington übernommen hatte, die Teil einer Kampagne zur Bekämpfung einer sogenannten „Kriminalitätskrise“ sind, deren Existenz die Stadtführung bestreitet.
Anfang dieser Woche brachte Trump eine bislang nie genutzte Gesetzesbestimmung ins Gespräch, die es der Bundesregierung ermöglicht, vorübergehend die Kontrolle über die Polizei des Bundesdistrikts zu übernehmen. Um diese Frist über die gesetzlich erlaubten 30 Tage hinaus zu verlängern, wäre jedoch die Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Während seines Besuchs im Kennedy Center for the Performing Arts in Washington sagte Trump: „Wir werden ein Gesetz gegen Kriminalität brauchen, das sich zunächst auf Washington bezieht. Wir werden es als sehr positives Beispiel nutzen und um Verlängerungen, langfristige Verlängerungen bitten, denn 30 Tage sind nicht genug.“
Obwohl der Senat und das Repräsentantenhaus bis zum 2. September pausieren, erwartet er, den Gesetzentwurf „sehr schnell“ einzubringen. Trump sprach auch über andere Möglichkeiten, die Kontrolle über die Polizei auszuweiten, und fügte hinzu: „Wenn es einen nationalen Notstand gibt, können wir das auch ohne den Kongress tun.“
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency
Facebook
Tweeter
Whatsapp
