Ministerpräsident Jetten: Soziale Sicherheit, Migration und Klima stehen auf der Agenda
Amsterdam, 29. Mai (Hibya) - Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bewertete auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz die Regierungsentscheidungen zur sozialen Sicherheit, zur Verringerung des Migrationsdrucks und zur Klimapolitik.
Jetten äußerte sich nach der Kabinettssitzung auf der wöchentlichen Pressekonferenz zu den aktuellen politischen Themen.
Jetten erklärte, dass in den Gesprächen mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Zukunft des niederländischen Sozialversicherungssystems erörtert wurde. Er betonte, dass die Reformarbeiten zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Systems fortgesetzt werden.
Auch auf die Migrationspolitik eingehend, hob Jetten die Bedeutung des sogenannten „Spreidingswet“ hervor. Diese Regelung solle insbesondere die Überlastung des Aufnahmezentrums in Ter Apel verringern.
Zudem wurde mitgeteilt, dass das Kabinett zwei neue Entscheidungen im Bereich Klimapolitik verabschiedet hat. Diese Maßnahmen sollen die Emissionsreduzierung und die Politik des grünen Wandels im Einklang mit den Klimazielen der Niederlande stärken.
Jetten betonte, dass die Regierung weiterhin eine ausgewogene Politik sowohl für die Zukunft des Sozialsystems als auch im Umgang mit Migration und der Klimakrise verfolgen werde.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency