EU-Erklärung zu Venezuela
Brüssel, 4. Januar (Hibya) – Die Europäische Union (EU) machte nach der Intervention der Vereinigten Staaten (USA) auf die Krise in Venezuela aufmerksam, rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf und betonte die Achtung des demokratischen Prozesses.
In der von der Europäischen Union veröffentlichten Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Position von 26 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden.
In der Erklärung heißt es: „Die EU ruft alle Akteure dazu auf, Ruhe und Zurückhaltung zu zeigen, um eine Eskalation zu verhindern und eine friedliche Lösung der Krise zu ermöglichen.“
Zudem wurde betont, dass die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht unter allen Umständen gewahrt werden müssen und dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats diesen Grundsätzen besondere Aufmerksamkeit schenken sollten.
Die EU erklärte, dass Nicolás Maduro über keine demokratische Legitimität verfügt, und fügte hinzu: „Ein friedlicher demokratischer Übergangsprozess unter Führung der Venezolaner sollte unterstützt und die Souveränität des Landes respektiert werden.“
In der Erklärung wurde die Bedeutung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels durch internationale Zusammenarbeit hervorgehoben, zugleich aber betont, dass diese Herausforderungen im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Souveränitätsrechte der Staaten angegangen werden müssen.
EU-Vertreter erklärten, dass sie in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie anderen regionalen und internationalen Partnern stehen, und sagten: „Wir bemühen uns, eine von Venezolanern geführte, verhandelte, demokratische, inklusive und friedliche Lösung zu unterstützen.“
In der Erklärung wurde zudem die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert und darauf hingewiesen, dass konsularische Stellen koordiniert zusammenarbeiten, um die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency