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Vertreter der Europäischen Union verteidigten die wegweisenden digitalen Regeln, nachdem die Trump-Administration gegen das vorgegangen war, was sie als „Maschine zur Anstiftung von Zensur“ bezeichnet hatte, und Sanktionen verhängt hatte, einschließlich eines Visumverbots für einen ehemaligen EU-Kommissar.

Die Europäische Kommission erklärte, dass sie die Entscheidung der USA „schärfstens verurteilt“ und betonte, dass die Meinungsfreiheit „ein fundamentales Recht in Europa und ein zentraler Wert, der mit den USA in der demokratischen Welt geteilt wird“ ist.

Brüssel betonte, dass die EU das souveräne Recht hat, ihren digitalen Markt gemäß ihren eigenen Werten zu regulieren und dass ihre Regeln „fair und diskriminierungsfrei“ angewendet werden.

Die Kommission erklärte, dass sie, wenn nötig, schnell und entschieden auf „unfaire Maßnahmen“ der USA reagieren werde, um ihre regulatorische Autonomie zu schützen.

Digitale Regeln sind zu einem Spannungsfeld zwischen Washington und Brüssel geworden, da beide Seiten sich gegenseitig beschuldigen, das zu politisieren, was eigentlich Standardmarktregeln für Unternehmen sein sollte, die in der EU tätig sind.

Unterdessen beschuldigte der französische Präsident Emmanuel Macron Washington, nach der Einführung des Visumverbots für den ehemaligen europäischen Kommissar Breton eine Politik der Einschüchterung zu verfolgen, und sagte, es sei „Druck, der darauf abzielt, die digitale Souveränität Europas zu untergraben“.

Der französische Präsident, der seit langem für strategische Autonomie kämpft, erklärte, dass die digitalen Regeln für den EU-Markt von Europäern und nur von Europäern festgelegt werden sollten.

Macron sagte, dass er nach der Ankündigung des Verbots mit Breton telefoniert habe und ihm für seinen „wichtigen Beitrag zum Dienst Europas“ gedankt habe.

In einem Post auf X schrieb der französische Präsident: „Wir werden dem Druck standhaft entgegentreten und die Europäer schützen.“

Breton, der während der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen als Kommissar für den Binnenmarkt der EU tätig war, spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen (DSA), das darauf abzielt, soziale Medien und große Online-Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen, die sie veröffentlichen.