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Nadgey Fones, Sprecher des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, sagte: „Regierungsbeamte – ob in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder anderswo – dienen der Öffentlichkeit und müssen ihr gegenüber rechenschaftspflichtig sein.“

Fones erklärte, dass Beamte der Europäischen Kommission für sich selbst auf Anonymität bestünden, während sie Politiken verfolgen, die die Online-Anonymität von Nutzern innerhalb und außerhalb Europas abschaffen würden.

Der Ausschuss unter dem Vorsitz des republikanischen Abgeordneten aus Ohio, Jim Jordan, beschuldigte die Europäische Kommission in einem im Februar veröffentlichten Bericht, sich in die US-Wahlen einzumischen und die Meinungsfreiheit sowohl von EU- als auch von US-Bürgern durch das Gesetz über digitale Dienste zu zensieren.

Der Bericht umfasst rund 3.000 Seiten Beweismaterial und enthält Kommunikation zwischen Beamten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Industrieangestellten. Darin waren Informationen enthalten, aus denen die Namen und E-Mail-Adressen von etwa 20 Kommissionsmitarbeitern abgeleitet werden konnten, während die Namen von Beschäftigten großer Technologieunternehmen größtenteils geschwärzt waren.

Dieser Schritt wurde in Brüssel als Versuch gewertet, Beamte einzuschüchtern, die an der Umsetzung der digitalen Regeln arbeiten. Prabhat Agarwal, Leiter des Teams zur Durchsetzung des Plattformgesetzes der Europäischen Kommission, sagte am Montag auf einer Konferenz vor Beamten und Vertretern der Zivilgesellschaft: „Habt keine Angst.“

Im Jahr 2023 stellte die Kommission die Veröffentlichung der Namen von Beamten auf niedrigerer Ebene ein und entschied stattdessen, nur die Namen von Führungskräften offenzulegen. Als Begründung wurde genannt, unnötigen Einfluss im politischen Entscheidungsprozess sowie Druck auf Personen zu vermeiden, die an sensiblen Themen arbeiten.

Auf eine Frage zur Veröffentlichung der Namen am 6. Februar antwortete Kommissionssprecher Thomas Regnier, die Kommission habe den Unternehmen vor der Veröffentlichung die Möglichkeit gegeben, sensible Informationen zu redigieren, und „beide Seiten müssten ordnungsgemäß handeln“.

„Die Namen vieler Beamter, die an diesem Dossier arbeiten, wurden öffentlich gemacht“, sagte Regnier und fügte hinzu, die Kommission werde ihr Personal schützen, auch durch rechtliche oder finanzielle Unterstützung.