Spanien verleiht Hunderttausenden Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einen legalen Status
Madrid, 28. Januar (Hibya) – Die linke Regierung Spaniens hat am Dienstag einen Plan gebilligt, mit dem per Dekret rund 500.000 undokumentierte Migranten legalisiert werden sollen, was als weiterer Bruch mit strengeren Migrationspolitiken in anderen Teilen Europas gilt.
Die Maßnahme betrifft Personen, die sich seit mindestens fünf Monaten in Spanien aufhalten und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben.
Spaniens Migrationsministerin Elma Saiz erklärte, die Begünstigten könnten „überall im Land und in jedem Sektor“ arbeiten, und lobte die „positive Wirkung“ der Migration.
Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVE sagte sie: „Wir sprechen von Schätzungen, die Zahlen könnten wahrscheinlich bei etwa einer halben Million liegen.“
Auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Dienstag erklärte Saiz: „Wir stärken ein Migrationsmodell, das mit Menschenrechten, Integration, Zusammenleben sowie wirtschaftlichem Wachstum und sozialem Zusammenhalt vereinbar ist.“
Antragsteller müssen ein sauberes Führungszeugnis vorweisen. Die Regelung gilt auch für ihre Kinder, die bereits in Spanien leben.
Der Antragszeitraum soll voraussichtlich im April beginnen und bis Ende Juni andauern.
Der Plan wird per Dekret umgesetzt und benötigt keine parlamentarische Zustimmung des sozialistisch geführten Bündnisses, das über keine Mehrheit verfügt.
Die konservative und die rechtsextreme Opposition reagierten scharf und erklärten, die Regelung werde weitere illegale Migration fördern.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency