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Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora des Staates Palästina äußerte sich zu den Ereignissen im Dorf Al-Mughayyir nordöstlich von Ramallah.

Das Ministerium verurteilte das Vorgehen israelischer Kräfte und Siedler im Dorf und forderte die internationale Gemeinschaft auf, zum Schutz des palästinensischen Volkes dringend zu handeln.

Das Ministerium erklärte, israelische Kräfte hielten das Dorf Al-Mughayyir seit etwa 20 Tagen unter Belagerung. In der Erklärung hieß es, die Zugänge zum Dorf seien unter Kontrolle gebracht und geschlossen worden, während die Bewegungsfreiheit sowie Ein- und Ausgänge der Bewohner auf nur zwei Stunden täglich begrenzt seien.

Das Ministerium berichtete, dass israelische Kräfte die Zugänge zum Dorf seit gestern Abend vollständig geschlossen hielten, Krankenwagen am Zugang hinderten und Bürger willkürlich ins Visier nähmen.

In der Erklärung wurde behauptet, diese Maßnahmen seien Teil einer Eskalation, die darauf abziele, das Dorf zu isolieren, militärisch und wirtschaftlich zu belagern und seine Bewohner zwangsweise zu vertreiben. Das Ministerium bewertete die Entwicklungen als Teil eines systematischen Prozesses gegen die palästinensische Präsenz.

Das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora erklärte, dass die Aktionen der Besatzungskräfte und Siedler im Westjordanland eskalierten, und behauptete, Siedlerangriffe würden als Instrument zur Umsetzung der Politik der Besatzungsregierung eingesetzt.

Das Ministerium erklärte, dass Tötungen, Terrorismus und Zwangsvertreibungen auf einer Politik zur Schaffung einer neuen Realität beruhten. In der Erklärung hieß es, wiederholte Verbrechen würden im Laufe der Zeit normalisiert, um territoriale und demografische Gleichgewichte zu verändern und neue Realitäten gewaltsam aufzuzwingen.

Das Ministerium behauptete außerdem, dass Siedler mit Waffen, Schutz sowie politischer und rechtlicher Unterstützung versorgt würden. Es warnte, dass die fortgesetzte Unterstützung für Siedler neben der Förderung von Terrorismus, Extremismus und Rassismus zu einer Eskalation mit unkontrollierbaren Folgen führen könnte.

Das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora rief die internationale Gemeinschaft und alle Staaten dazu auf, sich nicht nur auf verbale Verurteilungen zu beschränken.

Das Ministerium forderte abschreckende und konkrete politische, rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen, die der Schwere der anhaltenden Handlungen im besetzten Westjordanland entsprechen.

In der Erklärung wurde zu dringendem Handeln aufgerufen, um dem palästinensischen Volk internationalen Schutz zu gewähren, und die Aktivierung internationaler Gerichtsbarkeit und Mechanismen gefordert, um die Verantwortlichen für diese Handlungen zu verfolgen und ihre Straflosigkeit zu verhindern.

Das Ministerium forderte praktische Maßnahmen, um zu verhindern, dass Produkte aus illegalen Siedlungen auf internationale Märkte gelangen.

In der Erklärung wurde außerdem dazu aufgerufen, jeglichen Handel, Investitionen oder Unterstützung einzustellen, die zur Stärkung der Siedleraktivitäten beitragen könnten. Es wurde gefordert, Personen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die Siedlern Waffen, Finanzierung, Schutz oder Unterstützung in irgendeiner Form bereitstellen.

Das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora erklärte, es müsse daran gearbeitet werden, die israelische Besatzung der besetzten Gebiete des Staates Palästina einschließlich Jerusalems zu beenden.

Das Ministerium forderte außerdem, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen nationalen Rechte zu gewährleisten. Es erklärte, dass zu diesen Rechten vor allem das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Gründung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom Juni 1967 gehörten.

Das Ministerium betonte, dass die internationale Gemeinschaft angesichts der Belagerung des Dorfes Al-Mughayyir und der Entwicklungen im Westjordanland dringend konkrete Schritte unternehmen müsse.