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Peking begrüßte die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den nationalen Notstand in Bezug auf Hongkong nicht zu verlängern. Die chinesische Regierung bezeichnete diesen Schritt als wichtigen Beitrag zur Umsetzung der bei den Wirtschafts- und Handelsgesprächen mit Washington erzielten Einigung.

Der Notstand war 2020 durch die von dem damaligen US-Präsidenten unterzeichnete Executive Order 13936 in Kraft gesetzt worden.

Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums verwies gestern auf die Verhandlungen zwischen beiden Ländern in Madrid. Er erklärte, die US-Seite habe Zusagen zu Hongkong und Investitionen gemacht und Peking offiziell darüber informiert, dass die am 14. Juli ausgelaufene Anordnung nicht verlängert werde.

Der Sprecher betonte, dass die Wahrung des Wohlstands und der Stabilität Hongkongs im gemeinsamen Interesse Chinas und der Vereinigten Staaten liege und dass dieser Schritt Washingtons auch den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft entspreche.

Der Sprecher forderte die Vereinigten Staaten auf, Chinas Souveränität und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu respektieren sowie die normalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Region wiederzubeleben und auszubauen.