Deutschland News Agency

Der Hohe Vertreter der EU, Borrell, betonte, dass es Mut erfordert, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen, und dass dies Respekt und Unterstützung verdient.

Borrell fügte hinzu, dass die Reaktionen auf die Entscheidung des ICC zeigen, dass wir uns an einem kritischen Wendepunkt befinden, und sagte:

„Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs sind rechtlich, nicht politisch, und haben keinerlei Verbindung zum Antisemitismus. Die EU hat den ICC seit seiner Gründung stets stark unterstützt. Seine Entscheidungen sind rechtlich bindend: Es gibt keinen Raum für Auswahl oder Präferenz.“

Borrell betonte auch, dass Drohungen gegen das Gericht, einschließlich solcher aus dem US-Senat, inakzeptabel sind.