Trump weist Justizministerium an, Ermittlungen gegen Demokraten einzuleiten
Washington, 7. November (Hibya) – US-Präsident Donald Trump wies das Justizministerium an, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten. Er behauptete, Demokraten würden dem US-Justizminister sowie Unterstützern der Republikanischen Partei mit Amtsenthebung, Gefängnisstrafen und verschiedenen weiteren Sanktionen drohen.
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass Demokraten zahlreichen Personen mit Amtsenthebung und unterschiedlichen Sanktionen drohten. „Die Demokraten drohen damit, viele Menschen, darunter auch den US-Justizminister, ihres Amtes zu entheben und weitere Strafen gegen sie zu verhängen. Darüber hinaus geben sie selbst zu, dass sie keinerlei Grundlage dafür haben. Keine der im Rahmen dieses Vorgehens ins Visier genommenen Personen hat eine Handlung begangen, die eine Amtsenthebung rechtfertigen würde“, sagte Trump.
Trump bezeichnete diese Drohungen als „Erpressung auf höchster Ebene“ und behauptete, dass auch Spender der Republikanischen Partei allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Republikanern oder ihrer Unterstützung für die Partei mit Gefängnisstrafen und anderen Sanktionen bedroht würden. Trump bewertete dies als „Instrumentalisierung des Rechts und der Justiz als Waffen im politischen Kampf“.
Trump erhob zudem Vorwürfe gegen die Senatorin aus Michigan, Elissa Slotkin. Er behauptete, Slotkin habe erklärt, sie werde junge Menschen ins Visier nehmen, die an republikanische Werte glaubten und der Republikanischen Partei nahestünden. „Diese Erpresser sind diejenigen, die ins Gefängnis gehören“, erklärte Trump.
Trump behauptete ferner, demokratische Politiker hätten zahlreichen Personen Drohbriefe geschickt, und vertrat die Auffassung, dass diese Personen unschuldig seien. Am Ende seiner Erklärung wandte er sich an das Justizministerium: „Mit dieser Erklärung weise ich das Justizministerium an, diese mutmaßliche Straftat unverzüglich zu untersuchen.“
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency