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In der Erklärung wurde betont, dass das am 30. März 2026 von der israelischen Knesset verabschiedete Gesetz zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener Verstöße gegen das Völkerrecht enthält.

Das Ministerium erklärte unter Bezugnahme auf die Bewertung des Ausschusses, dass die betreffende Regelung „schwerwiegende Verstöße gegen das internationale Menschenrechtsrecht und das humanitäre Völkerrecht enthält“ und Teil eines diskriminierenden Systems gegen Palästinenser ist. Zudem wurde betont, dass „diese Gesetze ausschließlich Palästinenser betreffen und die Diskriminierung im Justizsystem vertiefen“.

Das Ministerium rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Gesetz abzulehnen und Israel zur Verantwortung zu ziehen, und erklärte, dass der Prozess eine „Verletzung des Rechts auf Leben und die Abschaffung von Garantien für ein faires Verfahren“ darstellt. Außerdem wurde betont, dass Palästina seine Initiativen vor UN-Mechanismen und internationalen Gerichten fortsetzen wird.