Meloni: Regierungen kommen und gehen, aber die Verfassung bleibt
Rom, 16. März (Hibya) - Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte mit Blick auf die Debatten über die Justizreform, dass die Bürger ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Reform für Italien treffen sollten, anstatt sich auf politische Konflikte zu konzentrieren.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte auf die Kritik der Opposition an den geplanten tiefgreifenden Veränderungen im Justizsystem, insbesondere an der Frage der Trennung der Laufbahnen.
Meloni kritisierte einige führende Politiker der Linken und der Demokratischen Partei, die die Reform zwar für richtig halten, sich ihr jedoch widersetzen, um „die Regierung zu schwächen“. Sie sagte: „Die Bürger sollten nicht in diese Falle tappen, in die viele sie locken wollen. Beim Wählen sollten sie nicht daran denken, was der Regierung oder einer Partei nützt, sondern was sie für Italien als am notwendigsten und vorteilhaftesten erachten.“
Meloni erklärte, dass verfassungsrechtliche Regelungen eine überparteiliche Angelegenheit seien: „Ich sage das, weil Regierungen kommen und gehen, ebenso Parteien, aber die Verfassung bleibt bestehen und beeinflusst das Leben aller. Diese Reform ist weder rechts noch links; sie ist eine einfache Reform, die auf gesundem Menschenverstand beruht.“
Meloni betonte die Bedeutung von Bestimmungen wie der Trennung der Laufbahnen innerhalb der Reform und fügte hinzu: „Es ist klar, dass das einzige Ziel derjenigen, die diese Maßnahmen in der Vergangenheit heftig kritisiert haben, darin bestand, die Regierung politisch anzugreifen. Doch die Wahrheit ist, dass diese Reform gerecht ist und das Leben aller Menschen, unsere Freiheiten und unsere Rechte betrifft.“
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency
