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Die 7. Sitzung des Gemeinsamen Hohen Ausschusses Katar-Ägypten fand in der ägyptischen Stadt El Alamein unter dem Vorsitz des katarischen Premierministers und Außenministers Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani und des ägyptischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Migration und die Angelegenheiten der Ägypter im Ausland, Dr. Badr Abdelatty, statt.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte Katars Premierminister und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani, die Beziehungen zwischen Katar und Ägypten beruhten auf tief verwurzelten, brüderlichen und stabilen Bindungen. Beide Länder würden ihre Beziehungen im Einklang mit den Erwartungen ihrer Führungen und Bevölkerungen weiter auf neue Ebenen der Zusammenarbeit heben.

Scheich Mohammed teilte mit, dass im Rahmen der Sitzung des Gemeinsamen Hohen Ausschusses insgesamt vier Vereinbarungen in den Bereichen Zollzusammenarbeit, regulatorische Arbeit, Entwicklung und Gesundheit erzielt worden seien.

Zu den Vereinbarungen gehörte auch ein Zuschussabkommen über den Bau des Krankenhauses Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani in der ägyptischen Stadt Sohag. Der katarische Premierminister und Außenminister äußerte die Hoffnung, dass das Krankenhaus einen qualitativen Sprung im Gesundheitssektor der Region bewirken werde.

Bei dem Treffen wurden außerdem eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung zwischen dem Staatlichen Rechnungshof Katars und der Zentralen Rechnungsprüfungsorganisation der Arabischen Republik Ägypten, eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Qatar Fund for Development und der Egyptian Agency of Partnership for Development sowie ein Zuschussabkommen zwischen dem Qatar Fund for Development und dem ägyptischen Ministerium für Gesundheit und Bevölkerung über den Bau des Krankenhauses in Sohag unterzeichnet. Auch der Entwurf eines Abkommens über gegenseitige Amtshilfe bei der Anwendung des Zollrechts sowie bei der Verhinderung, Untersuchung und Bekämpfung von Zollverstößen gehörte zu den unterzeichneten Dokumenten.

Scheich Mohammed erklärte, bei der 7. Sitzung des Gemeinsamen Hohen Ausschusses sei neben den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern auch die Stärkung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Diplomatie, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit erörtert worden.

Scheich Mohammed sagte, der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi unterstütze gemeinsame Bemühungen, Alternativen und Lösungen insbesondere für Transportwege und Lieferketten zu finden. Zudem seien wichtige gemeinsame Projekte zwischen Katar und Ägypten bewertet worden.

Scheich Mohammed erklärte, bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Premierminister Dr. Mostafa Madbouly seien gemeinsame Projekte von Interesse für beide Länder erörtert worden. Er zeigte sich erfreut über den Start der ersten Phase des Projekts „Alam Al Roum“ an der Nordküste. Scheich Mohammed äußerte die Hoffnung, dass das Projekt zu den Vorhaben von Qatari Diar in Ägypten und zu katarischen Investitionen beitragen werde, und sagte, dass weiterhin neue Investitionsmöglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Industrie und Pharmazie, geprüft würden.

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty erklärte, das Treffen habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, an dem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern unter direkter Führung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi und Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani auf eine neue Ebene gehoben würden.

Abdelatty sagte, das Treffen habe im Rahmen des täglichen Kommunikations- und Konsultationsmechanismus zwischen den beiden Ländern eine wichtige Gelegenheit geboten. Man habe sich darauf geeinigt, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Handelsvolumen und den Warenaustausch zwischen beiden Ländern zu verdoppeln.

Abdelatty erklärte, man habe sich auch auf eine Ausweitung der Partnerschaften zwischen den Wirtschaftskreisen beider Länder geeinigt. Zudem werde mit der Durchführung des dritten ägyptisch-katarischen Investitionsforums gerechnet. Auch die Einrichtung eines gemeinsamen Rates, der Geschäftsleute aus beiden Ländern zusammenbringen soll, sei erörtert worden.

Abdelatty zeigte sich erfreut über den Start der ersten Phase des Projekts „Alam Al Roum“ an der Nordküste sowie über die Umsetzung weiterer Projekte in der Wirtschaftszone des Suezkanals.

Bei den Gesprächen wurden auch Entwicklungen im Energiesektor erörtert. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach der im Januar zwischen beiden Ländern unterzeichneten Absichtserklärung im Energiebereich bedeutende Fortschritte bei konventionellen und erneuerbaren Energien erzielt worden seien.

Abdelatty erklärte, die Stärkung logistischer Korridore für Energietransport und -speicherung sei wichtig, um künftigen Herausforderungen im maritimen Bereich begegnen zu können.

Es wurde erklärt, dass beide Länder eine gemeinsame Auffassung hinsichtlich des Schutzes der Freiheit der Seeschifffahrt und der Einhaltung des Völkerrechts hätten. Besonders hervorgehoben wurde die Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die die Freiheit der Schifffahrt gewährleisten.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte des Treffens waren die Entwicklungen im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Katars Premierminister und Außenminister Scheich Mohammed erklärte, die Region sei in eine kritische Phase eingetreten, nachdem palästinensische Gruppen erklärt hätten, den Friedensplan anzunehmen und bereit zu sein, an Regelungen zur Einsammlung von Waffen zu arbeiten.

Scheich Mohammed sagte, die israelische Seite stehe nun vor einer Entscheidung. Er betonte, dass Katar gemeinsam mit Ägypten und Türkiye intensive Anstrengungen unternommen habe, um diese Phase zu erreichen, und äußerte die Hoffnung, dass Israel positiv reagieren und seine bislang nicht erfüllten Verpflichtungen umsetzen werde.

Gleichzeitig erklärte Scheich Mohammed, Israel setze Angriffe auf Zivilisten und die Ausweitung der Siedlungstätigkeit fort. Auch die Angriffe auf den Libanon und Syrien hielten an. Scheich Mohammed sagte, Israels Handlungen seien einer der wesentlichen Faktoren für die Instabilität in der Region, und Initiativen der Region für Frieden und Stabilität würden zurückgewiesen.

Der ägyptische Außenminister Abdelatty erklärte, hinsichtlich des Gazastreifens bestehe eine vollständige Koordination zwischen Katar, Türkiye und Ägypten.

Abdelatty sagte, durch diese Koordination und die diplomatischen Bemühungen der drei Länder seien die palästinensischen Gruppen dazu bewegt worden, auf Forderungen zur Begrenzung der Bewaffnung und zur Einsammlung von Waffen einzugehen. Auch zahlreiche von Kairo unter Beteiligung Katars und Türkiyes organisierte Treffen hätten in diesem Prozess eine wichtige Rolle gespielt.

Abdelatty betonte, nun müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung des Fahrplans liegen. Israel habe die Möglichkeit, die von ihm erwarteten Verpflichtungen im Rahmen des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen.

Zu diesen Verpflichtungen gehörten in der ersten Phase die Ermöglichung humanitärer Hilfe für Gaza sowie die frühe Wiederherstellung und Sanierung von Infrastruktur und Krankenhäusern; in der zweiten Phase die Begrenzung der Waffen, der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und die Einstellung der Angriffe.

Abdelatty erklärte außerdem, dass die Wahrnehmung vorübergehender Aufgaben durch das Nationale Verwaltungskomitee für Gaza innerhalb des Gazastreifens, die Stationierung palästinensischer Polizeikräfte und einer internationalen Stabilisierungstruppe zur Überwachung des Waffenstillstands sowie die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und die Gründung eines unabhängigen Staates Bestandteile des Fahrplans seien.

Der ägyptische Außenminister erklärte, der angestrebte palästinensische Staat müsse gemäß internationalen Beschlüssen in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichtet werden.

Katars Premierminister und Außenminister erklärte, die Region erlebe insbesondere seit Beginn des Krieges zwischen den USA und dem Iran äußerst schwierige Bedingungen. Der Konflikt habe nicht nur die Golfregion, sondern die gesamte Region negativ beeinflusst.

Scheich Mohammed erklärte, er habe mit dem ägyptischen Außenminister Abdelatty auch Katars diplomatische Bemühungen in diesem Zusammenhang im Rahmen einer gemeinsamen Vermittlung mit Pakistan erörtert.

Die katarische Seite betonte die Bedeutung der Wahrung der Freiheit, Sicherheit und Unversehrtheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus und in Bab al-Mandab. Es wurde eine Rückkehr zu den Schifffahrtsbedingungen vor dem Krieg gefordert und erklärt, dass der internationale Seeverkehr von keiner Seite als Geisel genommen oder als Instrument politischer Erpressung genutzt werden dürfe.

Scheich Mohammed erklärte, Katar werde gemeinsam mit seinen Brüdern in den Golfstaaten, Ägypten und anderen Ländern der Region seine Bemühungen zur Unterstützung diplomatischer Lösungen fortsetzen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Parteien in kurzer Zeit eine Lösung erreichen und statt eskalierender oder erpresserischer Rhetorik zu Konsens und Diplomatie zurückkehren würden.

Der ägyptische Außenminister Abdelatty betonte, dass die Sicherheit Katars und der anderen Golfstaaten ein untrennbarer Bestandteil der nationalen Sicherheit Ägyptens und der gemeinsamen arabischen nationalen Sicherheit sei.

Abdelatty erklärte, der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi habe diesen Ansatz bei seinem Treffen mit Katars Premierminister und Außenminister Scheich Mohammed am selben Tag ebenfalls bekräftigt.

Abdelatty erklärte, Ägypten stehe angesichts jeglicher Angriffe auf Katar und die Golfstaaten in voller Solidarität mit ihnen und verurteilte ausdrücklich die iranischen Angriffe auf Katar und die Golfstaaten. Er bezeichnete die Angriffe als klare Verletzung der Souveränität der betroffenen Länder und als Verstoß gegen das Völkerrecht und sagte, es gebe keinerlei Rechtfertigung oder Entschuldigung dafür.

Der ägyptische Außenminister erklärte außerdem, die enge Koordination zwischen Kairo und Doha sei wichtig, um ein endgültiges und nachhaltiges Abkommen mit dem Iran zu erreichen, das den Krieg und die militärischen Spannungen beendet, die Sicherheitsbedenken der Golfstaaten berücksichtigt und zur regionalen Stabilität beiträgt.

Bei den gemeinsamen Treffen wurden auch andere Krisen in der Region erörtert. Die katarische und die ägyptische Seite bewerteten insbesondere die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Krise im Sudan und dem politischen Lösungsprozess in Libyen.

Die Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Wahrung der Einheit und territorialen Integrität des Sudan, Libyens und anderer arabischer Länder.

Katar und Ägypten betonten auch die Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Sudan-Krise ihrer Verantwortung gegenüber den Nachbarstaaten des Sudan nachkommt.

Katars Premierminister und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani schloss seine Ausführungen mit der Betonung der Bedeutung der fortgesetzten Koordination und Konsultation zwischen Katar und Ägypten.

Die Seiten vereinbarten, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in verschiedenen Bereichen weiterzuentwickeln und die diplomatische Koordination bei regionalen Krisen fortzusetzen.

Die 8. Sitzung des Gemeinsamen Hohen Ausschusses soll voraussichtlich in Doha stattfinden. Die katarische Seite erklärte, sie sehe dem nächsten Treffen mit großer Erwartung entgegen.