Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Kallas betonte, dass die EU die Entscheidung getroffen habe, russische Vermögenswerte zeitlich unbegrenzt einzufrieren.

Sie erklärte, dass diese Entscheidung sicherstellt, dass bis zu 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte auf EU-Gebiet gehalten werden, bis Russland die durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten Schäden vollständig entschädigt.

„Wir erhöhen den Druck weiter, bis Russland den Verhandlungsprozess ernst nimmt. Die nächste Woche stattfindende Tagung des Europäischen Rates wird von großer Bedeutung sein, um den finanziellen Bedarf der Ukraine für die kommenden Jahre abzusichern“, sagte Kallas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Annahme der Vorschläge zur Aufrechterhaltung des Einfrierens russischer Staatsvermögen.

Von der Leyen erklärte: „Solange dieser barbarische Angriffskrieg andauert, senden wir eine starke Botschaft, dass die Kosten für Russland weiter steigen werden. Dies ist zugleich eine starke Botschaft an die Ukraine: Wir wollen unseren mutigen Nachbarn sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch stärken.“

EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte: „Beim Europäischen Rat im Oktober hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs verpflichtet, russische Vermögenswerte eingefroren zu halten, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und den verursachten Schaden ersetzt. Heute haben wir dieses Versprechen eingelöst. Der nächste Schritt ist die Sicherung des finanziellen Bedarfs der Ukraine für den Zeitraum 2026–27.“

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte: „Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro werden blockiert bleiben, bis Moskau den Krieg beendet und die Ukraine entschädigt. Europa steht entschlossen und geeint an der Seite der Ukraine.“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank werden eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine entschädigt. Ich begrüße diese nahezu einstimmige Entscheidung, die gemeinsam mit Italien und Belgien getroffen wurde, als starkes Signal europäischer Souveränität.“

Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency

 

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