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Kallas’ Warnung vor dem sich verengenden Weg zu einer Einigung über Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten fiel mit dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Berlin zusammen, bei dem versucht wurde, die Form eines möglichen Friedensabkommens in Gesprächen mit Vertretern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des US-Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen.

EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, bestehen darauf, dass die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte der einzige verlässliche Weg sei, um die Ukraine ab dem kommenden Jahr finanziell zu unterstützen.

Mit dem Näherrücken des Gipfels in Brüssel wachsen jedoch die Sorgen, dass die Initiative aufgrund des Widerstands einiger EU-Staaten unter dem Druck Russlands und der Vereinigten Staaten scheitern könnte.

Während Belgiens Premierminister Bart De Wever vor möglichen Drohungen Russlands im Falle einer Beschlagnahmung der Vermögenswerte durch Brüssel warnte und Moskau Schritte eingeleitet hat, um die belgische Bank zu verklagen, bei der der Großteil der Gelder liegt, erklärten zwei hochrangige europäische Beamte, die an der Kreditinitiative beteiligt sind, dass auch die USA Druck auf EU-Staaten ausüben, sich gegen den Plan zu stellen.

Ein hochrangiger europäischer Beamter sagte: „Die Amerikaner verlangen nicht nur, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die Russland nicht erobern konnte, sondern setzen auch mehrere europäische Länder unter Druck, der Ukraine keinen Entschädigungskredit in Höhe von 210 Milliarden Euro zu gewähren.“

Laut einem durchgesickerten Entwurf eines US-russischen Friedensplans beabsichtigt Washington, einen Teil der Vermögenswerte in von den USA geführte Wiederaufbauprojekte zu lenken, und dieselben europäischen Beamten erklärten, dass die USA ihre grundsätzliche Ablehnung der Nutzung europäischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine nicht aufgegeben haben.

Der deutsche Außenminister Merz hatte darauf bestanden, dass russische Vermögenswerte nicht zum wirtschaftlichen Vorteil der Vereinigten Staaten übertragen werden sollten.

Auf dem Weg zu einem Treffen der Außenminister in Brüssel erklärte Kallas, dass es in Bezug auf den Kriegsentschädigungskredit, den sie als die «zuverlässigste Option» zur finanziellen Stabilisierung Kiews ab dem kommenden Jahr bezeichnete, «erheblichen Druck von allen Seiten» gebe.