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Als Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs äußerten sie tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, der bereits nächste Woche verabschiedet werden könnte und die Anwendung der Todesstrafe in Israel erheblich erweitern würde.

Die Minister betonten insbesondere ihre Sorge darüber, dass der Entwurf faktisch einen diskriminierenden Charakter haben könnte, und erklärten, dass seine Verabschiedung das Risiko berge, Israels Verpflichtung zu demokratischen Grundsätzen zu untergraben.

Die Minister erklärten, dass die Todesstrafe eine Form der Bestrafung sei, die keine abschreckende Wirkung habe und unmenschlich sowie erniedrigend sei, weshalb sie ihr überall auf der Welt ablehnend gegenüberstehen.

Die europäischen Minister riefen das israelische Parlament, die Knesset, und die Regierung dazu auf, von der betreffenden Regelung abzusehen.