Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Das umfassende Gesetzespaket soll öffentliche Mittel für neuen Wohnraum freisetzen, Praktiken der Kurzzeitvermietung unter Kontrolle bringen und Verwaltungsverfahren für Bauprojekte reduzieren.

Wohnungskommissar Dan Jørgensen sagte: „Europa muss gemeinsam Verantwortung für die Wohnungskrise übernehmen, die Millionen unserer Bürger betrifft, und handeln“, und wies darauf hin, dass die Wohnungspreise im gesamten Block in den letzten zehn Jahren um mehr als 60% gestiegen seien. „Wohnen ist nicht nur eine Ware: Es ist ein Grundrecht.“

Dan Jørgensen warnte, dass die EU, falls sie nicht handele, riskiere, „ein Vakuum zu hinterlassen, in dem extremistische politische Kräfte die Unzufriedenheit der Wähler ausnutzen, um die Macht zu ergreifen“.

Der Plan der Kommission sieht vor, die Beihilferegeln zu überarbeiten, um den Einsatz öffentlicher Mittel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum ausdrücklich zu ermöglichen und so den Wohnungsbestand zu erhöhen. Die neuen Regeln würden es den nationalen Regierungen erlauben, Geld in Wohnungen für Familien der Mittelschicht zu lenken, die zunehmend vom Wohnungsmarkt verdrängt werden.

Die Kommission wird außerdem in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, nationalen Banken und anderen Finanzinstituten über eine europaweite Investitionsplattform öffentliche und private Mittel für neuen sozialen und bezahlbaren Wohnraum mobilisieren. Der Bau solcher Wohnungen soll als besonderes Ziel in den nationalen Partnerschaftsplänen aufgeführt werden, mit denen die Mitgliedstaaten die ihnen im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zugewiesenen Mittel verteilen.

Um das Angebot weiter zu erhöhen, enthält der Plan eine neue Europäische Wohnungsbau-Strategie, die Genehmigungsverfahren vereinfachen und digitalisieren soll; diese Strategie wird 2027 durch ein Vereinfachungspaket für den Wohnungsbereich ergänzt.

Brüssel schlägt zudem Maßnahmen vor, um gemeinsame Standards für Baumaterialien zu schaffen und große Investitionen zur Modernisierung des Bausektors im Block anzustoßen. Ebenso wird erwartet, dass Ende 2026 ein Gesetz über Baudienstleistungen vorgelegt wird, das Bauunternehmen grenzüberschreitende Dienstleistungen ermöglicht und zugleich Arbeits- und Beschäftigungsstandards sicherstellt.

Um sicherzustellen, dass Wohnungen zu fairen Preisen verkauft werden, schlägt der Plan vor, das umfassendere Problem der Spekulation durch eine sorgfältige Analyse des Wohnungsmarktes anzugehen. Im Laufe des kommenden Jahres wird die Kommission Daten über das Ausmaß eines Phänomens sammeln, das dazu führt, dass lebenswichtiger Wohnraum „wie Gold oder Bitcoin und andere Investitionen, die nur dem Gewinn dienen“, behandelt wird.

Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency

 

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