Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Der Plan sieht außerdem die Einrichtung einer Internationalen Stabilisierungsstreitkraft (ISF) vor, zu der nach Angaben der USA zahlreiche Staaten – deren Namen nicht öffentlich genannt wurden – einen Beitrag leisten wollen.

Die Resolution wurde von 13 Ländern unterstützt, darunter Großbritannien, Frankreich und Somalia; kein Staat stimmte dagegen. Russland und China enthielten sich der Stimme.

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres erklärte, die Annahme der Resolution sei „ein wichtiger Schritt zur Festigung der Waffenruhe“. Die Hamas wies den Beschluss zurück und erklärte, er werde den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht.

In einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung nach der Abstimmung erklärte die Hamas, der Plan „zwänge dem Gazastreifen einen internationalen Vormundschaftsmechanismus auf, den unser Volk und unsere Unterstützer zurückweisen“.

Weiter hieß es von der Hamas: „Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an eine internationale Streitmacht im Gazastreifen, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einem Teil des Konflikts zugunsten der Besatzung.“

Gemäß der Resolution wird die ISF gemeinsam mit Israel und Ägypten sowie mit einer neu ausgebildeten und überwachten palästinensischen Polizeitruppe daran arbeiten, die Sicherheit der Grenzgebiete zu gewährleisten und den dauerhaften Entwaffnungsprozess nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, darunter der Hamas, zu überwachen.

Bislang hatte die Polizei in der Region unter der Autorität der Hamas agiert.

Der Sicherheitsrat billigte zudem die Einrichtung eines vorläufigen Verwaltungsorgans namens Friedensrat (BoP), das die Arbeit eines technokratischen und unpolitischen palästinensischen Ausschusses überwachen und den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie die Verteilung humanitärer Hilfe koordinieren soll.

Nach der Resolution soll die Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens nach einem zweijährigen Krieg aus einem von der Weltbank unterstützten Treuhandfonds erfolgen.

Dem Beschluss zufolge werden sowohl ISF als auch BoP zusammen mit einem palästinensischen Ausschuss und der Polizeitruppe arbeiten.

Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: „Dies wird als eine der größten Genehmigungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu mehr Frieden in der ganzen Welt führen und ist wahrhaft ein historischer Moment!“

Anders als frühere Entwürfe verweist die Resolution auf einen glaubwürdigen Weg hin zur Ausübung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung und zur Staatsgründung – eine Formulierung, die von mehreren Mitgliedern des Rates unterstützt wird.

Israel lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates entschieden ab, was ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer künftigen Staatlichkeit darstellt. Wichtige arabische Staaten hatten die Verfasser des Resolutionsentwurfs gedrängt, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in den Text aufzunehmen.

Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency

 

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