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In einer Erklärung in den sozialen Medien forderte US-Präsident Trump die Republikaner zu „Einigkeit“ auf, um die reibungslose Verabschiedung der FISA-702-Regelung im Repräsentantenhaus zu gewährleisten.

Trump erklärte, dass er gemeinsam mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sowie den republikanischen Abgeordneten Jim Jordan und Rick Crawford intensiv daran arbeite, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

In seiner Erklärung betonte Trump, dass FISA 702 für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei und eine wichtige Rolle bei der Überwachung ausländischer Bedrohungen sowie der Sicherheit militärischer Operationen spiele.

Trump verwies zudem auf frühere Untersuchungen und die Nutzung durch das FBI und behauptete, dass Teile von FISA zu politischen Zwecken missbraucht worden seien. Dennoch unterstrich er, dass die derzeitige Regelung für das US-Militär und die nationale Sicherheit „lebenswichtig“ sei.