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US-Präsident Donald Trump kritisierte die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA und bezeichnete die Haltung der Justiz zu internationalem Handel und verfassungsmäßigen Rechten als „unfähig“.

Bezugnehmend auf die Entscheidung zur Kompetenzverteilung sagte Trump: „Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mir als Präsident der USA weit mehr Autorität und Macht gegeben, als ich vor seinen lächerlichen, dummen und international äußerst spaltenden Entscheidungen hatte. Erstens kann ich Lizenzen nutzen, um absolut ‘schreckliche’ Dinge gegen ausländische Länder zu unternehmen, insbesondere gegen jene, die uns seit Jahrzehnten ausrauben, aber unverständlicherweise darf ich laut Urteil keine Lizenzgebühr von ihnen erheben. Warum sollte die Vereinigten Staaten das nicht tun?“

Hinsichtlich der Zölle betonte Trump die rechtliche Stärke der Entscheidung und erklärte: „Das Gericht hat auch alle anderen Zölle genehmigt, die zahlreich sind, und sie können mit rechtlicher Sicherheit viel stärker und drastischer eingesetzt werden als die ursprünglich verwendeten Zölle.“

Im weiteren Verlauf seiner Erklärung äußerte Trump Erwartungen zur 14. Verfassungsänderung und zur „Geburtsstaatsbürgerschaft“ und sagte: „Als Nächstes werden sie sagen, dass die 14. Änderung nicht geschrieben wurde, um die ‘Kinder von Sklaven’ zu schützen, und zugunsten Chinas und anderer entscheiden, die durch die Geburtsstaatsbürgerschaft reich geworden sind. Dieser Oberste Gerichtshof wird einen Weg finden, zu einem falschen Ergebnis zu kommen, das China und andere Länder glücklich und reich macht. Lassen wir unseren Obersten Gerichtshof weiterhin so schlechte und schädliche Entscheidungen für die Zukunft unserer Nation treffen.“