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Der palästinensische Ministerpräsident Dr. Mohammad Mustafa sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ramallah mit der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica.

Ministerpräsident Mustafa betonte, dass Sicherheit, Stabilität und dauerhafter Frieden in der Region nur durch die Beendigung der Besatzung und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates erreicht werden können.

In der Erklärung wurde zudem darauf hingewiesen, dass die israelische Politik die Zwei-Staaten-Lösung schwächt, die palästinensische Präsenz ins Visier nimmt und den Staatsbildungsprozess erschwert.

Ministerpräsident Mustafa erklärte, dass die wirtschaftliche und finanzielle Blockade die Nachhaltigkeit der Institutionen bedrohe, und betonte, dass die auferlegten Beschränkungen aufgehoben werden müssten, damit die Reformen voranschreiten können.