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Die israelische Regierung hat den Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angenommen, die Einfuhr von Produkten zu verbieten, die ganz oder teilweise durch Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten wurde der Minister für Wirtschaft und Industrie beauftragt, eine Regelung auszuarbeiten, die die Einfuhr von unter Zwangsarbeit hergestellten Produkten im Einklang mit den im internationalen Recht anerkannten Standards untersagt.

In der Erklärung heißt es weiter, dass ein interministerielles Team unter Leitung des Nationalen Wirtschaftsrats des Ministerpräsidentenbüros einen Mechanismus zur Umsetzung und Überwachung der Regelung ausarbeiten werde, der innerhalb von 90 Tagen der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden soll.

Der Beschluss sieht vor, fachliche Kriterien zur Identifizierung von unter Zwangsarbeit hergestellten Produkten zu entwickeln, eine zuständige Entscheidungsbehörde festzulegen sowie Melde-, Einspruchs- und Prüfungsverfahren einzurichten.

Die israelische Regierung erklärte, dass die Maßnahme darauf abziele, das Engagement des Landes im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit zu stärken, die Einhaltung internationaler Handelsstandards zu verbessern und die Position israelischer Exporteure auf den internationalen Märkten zu unterstützen.