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Der irische stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Simon Harris gab bekannt, dass der Rat der Europäischen Union eine Einigung über ein neues Maßnahmenpaket erzielt habe, das darauf abzielt, die Erhebung der Mehrwertsteuer bei E-Commerce-Verkäufen aus Ländern außerhalb der EU zu verbessern und das Zollsystem zu modernisieren.

Harris begrüßte die Entscheidung im Namen Irlands und erklärte: „Ich begrüße die heutige Einigung über die Mehrwertsteuererhebung, die den letzten Baustein unserer Bemühungen zur grundlegenden Neugestaltung des EU-Zollrahmens bildet. Diese Maßnahmen werden es unseren Finanzbehörden erleichtern, die Steuereinnahmen einzuziehen, die unsere öffentlichen Dienstleistungen finanzieren, und gleichzeitig die Verfahren sowohl für Lieferanten als auch für Zollbehörden erheblich vereinfachen.“

Mit dem von Harris hervorgehobenen neuen Reformpaket wird die Freigrenze von 150 Euro im E-Commerce abgeschafft. Das Import-One-Stop-Shop-System (IOSS), das derzeit nur für Sendungen mit einem Wert von weniger als 150 Euro genutzt werden kann, wird auf sämtliche Waren unabhängig von ihrem Wert ausgeweitet. Dadurch können Unternehmen außerhalb der EU künftig auch die Mehrwertsteuer für höherwertige Produkte unkompliziert über einen einzigen Mitgliedstaat anmelden. Die Regelung wird außerdem die Mehrwertsteuerverfahren für Waren umfassen, die in EU-Zolllagern gelagert und über E-Commerce-Plattformen verkauft werden.

Der Vereinbarung zufolge werden Online-Verkaufsplattformen mit Sitz außerhalb der EU mit der Inbetriebnahme des „EU-Zolldatenzentrums“ am 1. Juli 2028 für Mehrwertsteuerzwecke als fiktive Lieferer gelten. In diesem Rahmen werden die Plattformen verpflichtet sein, die Mehrwertsteuer und die Zölle im Namen der Verkäufer und Verbraucher bereits beim Bezahlvorgang in den Endpreis einzubeziehen und die entsprechenden Beträge an die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, abzuführen. Die Vorschriften, die nach Anhörung des Europäischen Parlaments offiziell verabschiedet werden sollen, treten am 1. Juli 2028 in Kraft.