Guardian: China setzt die EU unter Druck, taiwanischen Politikern die Einreise zu verbieten
Stockholm, 13. Januar (Hibya) – Laut einem Exklusivbericht des The Guardian sagen chinesische Beamte, sie nutzten eine „äußerst spezifische“ Auslegung der EU-Regeln, um zu argumentieren, dass Taiwanern keine Visa erteilt werden sollten.
Nach Angaben von mehr als einem halben Dutzend Diplomaten und Beamten mit Kenntnis der Angelegenheit geben chinesische Vertreter europäischen Ländern „rechtliche Beratung“ und behaupten, Chinas eigene Grenzgesetze erforderten, taiwanischen Politikern die Einreise zu untersagen.
Europäische Diplomaten und Ministerien berichteten dem Guardian, dass chinesische Beamte europäische Botschaften in Peking kontaktiert oder über lokale Botschaften direkt Regierungen in europäischen Hauptstädten angesprochen und die europäischen Länder gewarnt hätten, „Chinas rote Linien nicht zu überschreiten“.
Laut europäischen Diplomaten wurden diese Warnungen auf unterschiedliche Weise übermittelt: teils an einzelne Länder, teils an Gruppen; teils über halb-offizielle diplomatische Kanäle, teils persönlich.
Diese Kontakte fanden im November und Dezember statt und waren zumindest teilweise eine Reaktion auf jüngste Reisen taiwanischer Amtsträger nach Europa, darunter der amtierende Vizepräsident, der Außenminister sowie ein ehemaliger Präsident Taiwans.
Peking erklärte, man „respektiere die Souveränität der europäischen Seite bei der Anwendung der Visapolitik“, doch laut einer vom Guardian eingesehenen Note ermögliche eine „institutionelle Lücke“ taiwanischen Politikern häufige Besuche.
China verwies auf eine Reihe von EU-Gesetzen und -Vorschriften, darunter den Schengener Grenzkodex, der als eine Einreisebedingung für Nicht-EU-Bürger nennt, dass sie „nicht als Bedrohung für die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten angesehen werden“.
Nach dem Verständnis des Guardian lautet das Argument der Beamten, dass die Zulassung taiwanischer Amtsträger in ein europäisches Land die internationalen Beziehungen dieses Landes zu China bedrohen würde.
Laut den dem Guardian gegebenen Informationen wurde in einigen Fällen auch auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verwiesen oder europäischen Ländern vorgeschlagen, dem Beispiel der Vereinten Nationen zu folgen und allen Taiwanern den Zugang zu staatlichen Gebäuden zu untersagen.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency