Ein Bundesrichter stoppt die Entsendung der Nationalgarde nach Portland
Washington, 6. Oktober (Hibya) – Am Sonntag hat ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten die Trump-Regierung vorübergehend daran gehindert, Einheiten der Nationalgarde nach Portland zu entsenden. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Regierung zuvor abgelehnt hatte, Einheiten der Oregon-Nationalgarde zu entsenden, und stattdessen versucht hatte, Truppen der kalifornischen Nationalgarde nach Portland zu schicken.
Generalstaatsanwalt Dan Rayfield sagte auf einer Pressekonferenz vor der Entscheidung: „Was für die Nationalgarde von Oregon rechtswidrig ist, ist auch für die Nationalgarde von Kalifornien rechtswidrig. Die Anordnung des Richters ist keine unbedeutende Verfahrensregel, die der Präsident umgehen kann – so wie es mein 14-jähriger Sohn tut, wenn ihm meine Antworten nicht gefallen.“
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency
Facebook
Tweeter
Whatsapp
