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Nach Angaben von vier NATO-Diplomaten bleibt ein Abkommen zwar weiterhin ein schwer fassbares Ziel, doch einige Verbündete betonen, sie hätten „rote Linien“, zu denen sie in jedem Fall zuerst konsultiert werden wollten. Diese betreffen den möglichen Beitritt Kiews zum Bündnis, die Stationierung von Truppen und Waffen auf dem Gebiet der Alliierten sowie die Achtung des Völkerrechts.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte in einem Interview mit POLITICO: „Am Ende entscheidet die NATO über NATO-Angelegenheiten. Derzeit legen wir unsere roten Linien gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten fest.“

Diese erneuerte Initiative kommt, nachdem europäische Staaten Ende vergangenen Monats von einem Friedensplan überrascht wurden, der unter Vermittlung der USA und Russlands ausgearbeitet worden war und weithin als moskaufreundlich galt. Seither haben die Europäer eigene Gegenentwürfe vorgelegt, doch ein Durchbruch ist weiterhin nicht absehbar.

Die Außenminister der NATO kommen am Mittwoch in Brüssel zusammen – die erste echte Gelegenheit für die Bündnisstaaten, die Grundzüge eines Friedensplans innerhalb der Allianz zu erörtern. Der Gipfel findet einen Tag nach dem Treffen des US-Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu entscheidenden Gesprächen statt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am Dienstag: „Es ist wirklich wichtig, dass die USA diese Bemühungen anführen.“ Zugleich betonte er gegenüber Journalisten in Brüssel: „Alle Punkte, die die NATO in einem Abkommen zur Beendigung des Krieges betreffen, werden selbstverständlich separat mit der NATO verhandelt.“

Rutte wies darauf hin, dass es unter den Bündnispartnern derzeit „keinen Konsens“ über einen NATO-Beitritt der Ukraine gebe, erinnerte jedoch daran, dass der Gründungsvertrag von 1949, der eine Politik der offenen Tür für neue Mitglieder festschreibt, „nach wie vor gilt“.

Ein früherer Entwurf des Plans hatte dem Bündnis strenge Auflagen auferlegt: Es sollte die Aufnahme neuer Mitglieder stoppen, sich verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, und eine Klausel in sein Statut aufnehmen, die Kiews Beitritt dauerhaft ausschließen würde.