Deutscher Bundestag lehnt Einwanderungsgesetz ab
Berlin, 1. Februar (Hibya) - Der Gesetzentwurf zur Änderung der deutschen Einwanderungsgesetze wurde im Bundestag mit zwölf Stimmen abgelehnt. 350 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür und fünf enthielten sich.
Die Abstimmung sorgte für großes Aufsehen, da der Gesetzentwurf von den Christdemokraten eingebracht und von der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt wurde. Der Änderungsantrag der CDU wurde am Mittwoch mit Unterstützung der AfD angenommen. Es scheint jedoch, dass einige Mitglieder beider Parteien ihre Meinung geändert haben, da die Stimmen von CDU, CSU und AfD zur Verabschiedung des Gesetzes ausgereicht hätten.
CDU-Chef Friedrich Merz drängte auf die Verabschiedung des Gesetzes. Er betonte, dass eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze notwendig sei, insbesondere angesichts der zunehmenden Messerangriffe in den letzten Monaten, die meist von Migranten oder Personen verübt wurden, deren Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt wurde.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency