Das bulgarische Justizministerium will mit dem Schiedsregister mehr Transparenz und Vertrauen schaffen
Sofia, 3. Dezember (Hibya) – Das bulgarische Justizministerium hat das Schiedsregister ab dem 3. Dezember offiziell in Betrieb genommen und die Verordnung über dessen Funktionsweise in Kraft gesetzt. Damit wurde die vom Ministerium eingeleitete Reform des Schiedsverfahrens sowohl rechtlich als auch technisch abgeschlossen.
Das bulgarische Justizministerium teilte mit, dass das Schiedsregister seit dem 3. Dezember offiziell in Betrieb ist und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten ist.
Infolge der Änderungen des Schiedsgesetzes — die ersten ihrer Art in der Geschichte Bulgariens — wurde innerhalb kurzer Zeit ein modernes Schiedsregister geschaffen. Das Ministerium erklärte, dass das Register sämtliche Schiedsinstitutionen mit Sitz in Bulgarien sowie alle Schiedsverfahren, deren Schiedsort in Bulgarien liegt, einschließlich privater Schiedsverfahren, umfasst.
Es wurde betont, dass grundlegende Informationen über Schiedsinstitutionen sowie die Namen und Berufe der registrierten Schiedsrichter öffentlich zugänglich sein werden. Sensible Daten wie Verfahrensparteien, Details der Verfahren oder eingereichte Dokumente bleiben jedoch vertraulich.
Das Ministerium hob hervor, dass das Hauptziel des Registers darin besteht, „Scheinschiedsgerichte“ und Missbrauch zu verhindern und damit Transparenz und Vertrauen in das Schiedsverfahren zu erhöhen. Das neue System ermöglicht es Bürgern und juristischen Personen, die Legitimität von Schiedsinstitutionen und die Qualifikationen von Schiedsrichtern leicht zu überprüfen.
Weiter wurde erklärt, dass die Reform eine Antwort auf Probleme darstellt, die in der Vergangenheit durch Entscheidungen weitgehend unkontrollierter Schiedsrichter entstanden waren und zu Skandalen führten. Die Anforderungen an Schiedsrichter wurden erhöht, und der Schutz von Personen, die keine Händler oder Unternehmer sind, wurde verstärkt. Eine ausdrückliche Zustimmung zum Schiedsverfahren sowie die tatsächliche Zustellung von Dokumenten wurden verpflichtend; die Möglichkeit einer fiktiven Zustellung wurde abgeschafft.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency