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Das ukrainische Außenministerium teilte mit, dass nach der Tagung des OSZE-Ministerrats 42 Staaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht haben, in der sie die Angriffe Russlands auf die zivile Energieinfrastruktur in der Ukraine verurteilen.

In der Erklärung heißt es, Russland habe im Rahmen der seit 2022 andauernden großangelegten Angriffe landesweit Energieinfrastruktur ins Visier genommen. Infolgedessen habe es zivile Todesopfer gegeben, Wohngebäude und Energieanlagen seien schwer beschädigt worden, und in vielen Regionen sei es zu Notabschaltungen der Stromversorgung gekommen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Winterbedingungen die Auswirkungen dieser Angriffe zusätzlich verschärfen.

Weiter wird festgehalten, dass der Beschuss von Strominfrastruktur, die nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation für die externe Stromversorgung von Kernanlagen von entscheidender Bedeutung ist, ein Risiko für die nukleare Sicherheit darstellt.

In der Erklärung wird daran erinnert, dass Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen und als Kriegsverbrechen eingestuft werden können. Es wird betont, dass Russland für diese Angriffe zur Rechenschaft gezogen werden müsse und Straflosigkeit nicht akzeptabel sei.

Außerdem wird Russland aufgefordert, die Angriffe einzustellen und sich ernsthaft in einen Verhandlungsprozess einzubringen. Die Staaten erklärten ihre Unterstützung für die Bemühungen der Ukraine, einen gerechten und dauerhaften Frieden auf Grundlage des Völkerrechts zu erreichen.

Die gemeinsame Erklärung wurde von Albanien, Andorra, Österreich, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, der Republik Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich sowie den OSZE-Asienpartnern Australien und Japan unterstützt.