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Ein EU-Kommissionsbeamter sagte gegenüber POLITICO, dass die neuen Leitlinien für die Mitgliedstaaten, die Ende des Jahres veröffentlicht werden sollen, strengere Beschränkungen für die Vergabe von Visa an Russen und Bürger anderer „feindlicher“ Staaten vorschlagen werden.

Zwei europäische Diplomaten aus Ländern an der Grenze zu Russland erklärten, dass ihre Regierungen seit Jahren Druck auf Brüssel ausüben, solche Leitlinien zu veröffentlichen, und ein Diplomat fügte hinzu, dass die Veröffentlichung verzögert worden sei. Der Kommissionsbeamte und die Diplomaten baten darum, anonym zu bleiben, da sie nicht befugt sind, diese heikle Angelegenheit öffentlich zu erörtern.

Nachdem Moskau im September 2022 eine umfassende Invasion in die Ukraine gestartet hatte, kündigte die EU das Visaerleichterungsabkommen mit Russland auf, was das Antragsverfahren teurer und schwieriger machte.

Visa bleiben jedoch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, was bedeutet, dass die Kommission kein vollständiges Einreiseverbot für Russen verhängen kann.

Infolgedessen unterscheiden sich die nationalen Politiken erheblich: Polen, Tschechien, Finnland, Lettland, Estland und Litauen blockieren oder beschränken russische Visaanträge stark, außer in bestimmten Fällen; während Ungarn, Frankreich, Spanien und Italien weiterhin flexibler Visa erteilen.

Laut Kommissionsdaten erhielten im Jahr 2024 mehr als eine halbe Million Russen Schengen-Visa. Das ist zwar ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023, liegt jedoch weit unter dem Vorkriegsniveau, als 2019 über 4 Millionen Visa ausgestellt wurden.

Nach Angaben des Kommissionsbeamten wird die für Dezember geplante Strategie keine verbindlichen Regeln enthalten, sondern gemeinsame Empfehlungen präsentieren, einschließlich strengerer Kriterien für die Einreise von Russen.

Laut einem Beweisaufruf aus Brüssel wird sich der Plan teilweise auf „die Bewältigung neuer Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken“ konzentrieren.