China: Wir sind tief besorgt über die Mängel im Gaza-Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats
Chinas ständiger UN-Vertreter Fu Cong erklärte, dass China tief besorgt über die Mängel im Gaza-bezogenen Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats sei.
Fu Cong betonte gestern nach der Annahme der Gaza-Resolution durch den Sicherheitsrat, dass China alle notwendigen Schritte des Rates unterstützt, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, zur Beendigung der humanitären Katastrophe, zum Beginn des Wiederaufbaus nach dem Krieg und zur Hoffnung für die Bevölkerung Gazas beitragen. Er fügte jedoch hinzu, dass der neu angenommene Resolutionsentwurf in vielerlei Hinsicht Mängel aufweist, was äußerst besorgniserregend sei.
Der chinesische Vertreter erklärte, dass der Entwurf viele Unklarheiten in zentralen Punkten enthält, dass das grundlegende Prinzip – dass Palästina von Palästinensern verwaltet werden sollte – nicht widergespiegelt wird, dass eine wirksame Beteiligung der UN und des Sicherheitsrats nicht gewährleistet ist und dass der Entwurf nicht das Ergebnis ausreichender Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten ist.
Fu Cong stellte fest, dass China trotz der zahlreichen Probleme im Entwurf und der tiefen Besorgnis über diese Mängel sich bei der Abstimmung enthielt – unter Berücksichtigung der fragilen und kritischen Lage in Gaza, der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Waffenstillstands sowie der Positionen der Länder der Region und Palästinas.
Gestern nahm der Sicherheitsrat die Resolution 2803 an, mit der der von den USA vorgeschlagene „20-Punkte-Plan“ zur Beendigung der Kämpfe in Gaza gebilligt wurde und die die Bildung einer Internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza autorisiert.
Bei der Abstimmung stimmten 13 Länder für die Resolution, während Russland und China sich enthielten.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency