Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Die Kontroverse begann letzte Woche nach Berichten der Zeitung Aftenposten und des Nachrichtenportals Frifagbevegelse, die die Beteiligung des Fonds an Bet Shemesh Engines Ltd. hervorhoben – einem Unternehmen, das Kampfflugzeuge für die israelische Armee wartet. Diese Enthüllungen lösten breite Empörung aus: Der Premierminister äußerte „Unmut“ und mehrere politische Parteien, darunter die Linke, die Roten und die Grünen, forderten einen vollständigen Rückzug aus Israel und strengere ethische Kontrollen.

Finanzminister Jens Stoltenberg billigte auf einer Pressekonferenz das schnelle Handeln des Fonds. „Dies ist eine wichtige Entscheidung“, sagte er. „Ich freue mich, dass die Bank dem Rat gefolgt ist und schnell gehandelt hat.“ Stoltenberg forderte, dass die Investitionen des Fonds in Israel bis zum 20. August umfassend überprüft werden, und betonte, dass die ethischen Richtlinien des Fonds ausdrücklich Investitionen verbieten, die zu Verstößen gegen das Völkerrecht beitragen. „Daher“, so erklärte er, „sollte der Ölfonds keine Anteile an Unternehmen halten, die zum Krieg Israels in Gaza beitragen.“

Oljefondet-CEO Nicolai Tangen, der trotz der Kontroverse das Vertrauen Stoltenbergs behielt, bezeichnete die Entscheidung als Reaktion auf eine „sehr spezifische Konfliktsituation“. Er sagte, der Fonds habe aufgrund der „ernsten humanitären Krise“ in Gaza und der sich verschlechternden Bedingungen im Westjordanland „gebotene Sorgfalt“ walten lassen.

Die 11 Unternehmen, aus denen sich der Fonds zurückgezogen hat, standen nicht auf der vom Finanzministerium „genehmigten“ Liste für Investitionen, sondern wurden vom Fonds selbst ausgewählt. Ein weiterer Schritt zur Beilegung der Kontroverse war die Kündigung der Vereinbarungen von Oljefondet mit externen israelischen Vermögensverwaltern, die diese Investitionsentscheidungen getroffen hatten. Künftig wird der Fonds nur noch in israelische Unternehmen investieren, die zuvor vom Finanzministerium genehmigt wurden.

Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Politikwechsel dar und ist der erste konkrete Schritt seit Beginn der öffentlichen Reaktionen. Der Fonds hält weiterhin Investitionen in 50 israelischen Unternehmen, aber Stoltenberg bezeichnete diesen Ausstieg als „ersten wichtigen Schritt“ und deutete weitere Maßnahmen an. Der Schritt wird als Versuch gesehen, den politischen Sturm zu besänftigen und die ethischen Grundsätze zu stärken, die den riesigen norwegischen Staatsfonds leiten.

Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency

 

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