Das palästinensische Außenministerium verurteilt Israels Siedlungsausbau in Jerusalem
Ramallah, 5. November (Hibya) – Das palästinensische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Expatriierte hat die Entscheidung der israelischen Behörden, eine Ausschreibung für den Bau von 356 neuen Wohneinheiten in der Siedlung „Adam“ im Nordosten Jerusalems zu eröffnen, als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Ausschreibung der israelischen Behörden für den Bau von 356 neuen Siedlungseinheiten in der Siedlung „Adam“ im Nordosten Jerusalems.
Das Ministerium betonte, dass dieser Schritt Teil der systematischen Siedlungspolitik der israelischen Regierung sei, die darauf abziele, die Möglichkeit der Umsetzung der Zweistaatenlösung zu beseitigen. Das Projekt ziele darauf ab, den sogenannten kolonialen Plan „Groß-Jerusalem“ durchzusetzen und eine neue Realität vor Ort zu schaffen.
Das Außenministerium machte die israelische Regierung für die Folgen dieser gefährlichen kolonialen Politik vollständig verantwortlich und erinnerte daran, dass die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland nach internationalem Recht illegal seien. Zudem wies es darauf hin, dass die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats alle Siedlungsaktivitäten als klaren Verstoß definiert.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency