Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Die Regierung erklärte, dass diese Reform mehr Gerechtigkeit für 16- und 17-Jährige schaffen solle, von denen viele bereits arbeiten oder Militärdienst leisten.

Diese Änderung senkt das Wahlalter im gesamten Vereinigten Königreich auf 16 Jahre. Sie gilt auch für die Wahlen zum schottischen Parlament (Holyrood), zur walisischen Senedd sowie für Kommunalwahlen.

Mit der neuen Wahlrechtsreform werden auch strengere Regeln gegen ausländische politische Einmischung und den Missbrauch von Kandidaten eingeführt.

Änderungen in der Wahlkampffinanzierung wurden von Transparenzbefürwortern begrüßt, allerdings setzen die neuen Regeln keine Grenzen für politische Spenden.

Laut den Plänen werden Minister Schlupflöcher schließen, die es ausländischem Geld ermöglichen, Wahlen im Vereinigten Königreich zu beeinflussen. Sie werden auch gegen illegitime Spenden über Briefkastenfirmen vorgehen und neue Tests für politische Spender einführen.

Regelverstöße können mit höheren Geldstrafen von bis zu 500.000 Pfund geahndet werden, und falsche oder irreführende Angaben gelten als Straftat.

Politische Parteien müssen Unternehmen, von denen sie Spenden erhalten, einer Reihe von Tests unterziehen, die deren Verbindung zum Vereinigten Königreich oder zu Irland belegen. Unternehmen, die für politische Spenden verwendet werden, müssen nachweisen, dass sie in diesen Ländern Einkünfte erzielen.

Derzeit kann jedes britische Unternehmen einer politischen Partei spenden – unabhängig vom Gründungsdatum, der Herkunft des Geldes oder der Identität der Eigentümer.

Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency

 

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