US-Senat lehnt 118-Milliarden-Dollar-Einwanderungs- und Außenhilfspaket ab
STOCKHOLM - 08.02.2024 - HIBYA - Die Republikaner im US-Senat unter der Führung des früheren Präsidenten Donald Trump haben ein 118-Milliarden-Dollar-Einwanderungs- und Außenhilfspaket abgelehnt, das die von den Vereinigten Staaten für die Ukraine und Israel bereitgestellten Gelder an strenge Sicherheitsmaßnahmen an den inländischen Grenzen band.
Das 118-Milliarden-Dollar-Gesetzespaket, das auch Auslandshilfen umfasste, hätte neben der Grenzvereinbarung Unterstützung für wichtige US-Verbündete im Ausland bereitgestellt, darunter die Ukraine im Kampf gegen Russland, Milliarden von Dollar für Israel für militärische Hilfe sowie humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine.
Auch einige Demokraten kritisierten die Gesetze. Der demokratische Senator Bob Menendez aus New Jersey und Senator Alex Padilla aus Kalifornien übten scharfe Kritik an der Grenzvereinbarung.
Menendez bezeichnete die Vereinbarung in einer Erklärung am Sonntagabend als "inakzeptabel" und sagte: "Wenn diese Änderungen während der Trump-Ära erwogen würden, wären die Demokraten wütend, aber jetzt finden sich Latinos und Einwanderer auf dem Opferaltar wieder, weil wir Wahlen gewinnen wollen."
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency
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