Rubio: Deutschland hat dem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt
Washington, 2. Mai (Hibya) – Der US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass Deutschland seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition eingeräumt habe. Dies sei keine Demokratie, sondern verkleidete Tyrannei.
Rubio sagte, die neuen Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition seien keine Form von Demokratie, sondern eine getarnte Tyrannei.
Er fügte hinzu: „Die eigentlichen Extremisten sind nicht die beliebte AfD, die bei den letzten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, gegen die sich die AfD stellt. Deutschland muss seine Haltung ändern.“
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency
Facebook
Tweeter
Whatsapp
