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In einer Erklärung teilte das Ministerium mit, dass es provokative Aussagen und Haltungen sowie Formulierungen oder Erklärungen in der israelischen Knesset verurteilt, die zur Durchsetzung der sogenannten israelischen Souveränität über das Westjordanland aufrufen.

In der Erklärung heißt es, dass Maßnahmen zur Ausweitung der Siedlungen und zur Vertiefung der Annexion täglich fortgesetzt werden.

Das Ministerium betrachtet diese Maßnahmen als kolonialistisch, als eine Stärkung des Apartheid-Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten, als eine Missachtung der UN-Resolutionen und der beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs sowie als einen Versuch, die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben – insbesondere nach dem Beschluss der Knesset, den palästinensischen Staat nicht anzuerkennen. In der Erklärung heißt es weiter: „Dies ist zugleich ein klarer Aufruf zur Eskalation von Krieg und Gewalt.“