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Der deutsche Bundeskanzler Merz betonte, dass Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa sei.

Er stellte fest, dass Russland hybride Angriffe durch Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation durchführe, und sagte: „Deshalb handeln wir entschlossen: Wir stärken unsere Infrastruktur, verbessern unsere Koordination und machen die Gesellschaft widerstandsfähiger.“

Merz unterstrich, dass Sicherheit ein wichtiger Teil der politischen Agenda der deutschen Regierung sei: „Das ist unsere Botschaft an die Öffentlichkeit. Deshalb wird der Nationale Sicherheitsrat unsere Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sein.“

Er fügte hinzu, dass sie beabsichtigen, das Personal der Bundeswehr zu verstärken und den Dienst für junge Menschen attraktiver zu machen, und sagte: „Dies wird durch das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes erreicht. Mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Projekt der Koalitionsvereinbarung um.“