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Der Daten-Direktor der Kommission, Yvo Volman, sagte am Montag in einer Anhörung des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres): „Es wird kein allgemeines Moratorium für das KI-Gesetz geben. So etwas steht nicht zur Debatte. Wir konzentrieren uns darauf, sicherzustellen, dass die Regeln in der Praxis funktionieren.“

In der vergangenen Woche hatte Italiens Premierminister Mario Draghi gesagt, die Kommission solle eine Aussetzung des KI-Gesetzes wegen unbekannter Risiken prüfen.

Seine Bemerkungen verstärkten die anhaltenden Forderungen von Unternehmen, die Regeln „für zwei Jahre einzufrieren“, um „eine angemessene Umsetzung durch die Firmen sicherzustellen und die neuen Vorschriften weiter zu vereinfachen“.

Das KI-Gesetz – Vorschriften, die KI-Tools entsprechend den Risiken für die Gesellschaft regulieren – trat 2024 in Kraft und wird schrittweise umgesetzt.

Volman betonte, dass das für Dezember geplante digitale Vereinfachungspaket keine vollständige Überarbeitung des KI-Gesetzes erforderlich machen werde.

Die Kommission hatte zuvor angekündigt, eine digitale Konformitätsprüfung durchzuführen, die in einem „allgemeinen Vereinfachungspaket“ münden werde, das darauf abziele, Bürokratie abzubauen und Transparenzanforderungen zu streichen. Einige befürchteten, die EU-Exekutive könnte dem Druck der USA nachgeben.

Seit dem Amtsantritt der US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Januar steht die EU unter ständigem Druck, ihren Ansatz gegenüber großen Tech-Unternehmen zu lockern. Im August drohte Trump mit Zöllen für Länder, deren Technologieregelungen amerikanische Firmen betreffen.

Volman erklärte, dass das Paket „den EU-Unternehmen helfen soll, weil wir wollen, dass sie weltweit erfolgreich sind“.

„Unsere Priorität ist es, die bestmögliche Umsetzung der Regeln sicherzustellen und der Branche zu helfen, sie zu verstehen“, fügte er hinzu.

Letzte Woche startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Vereinfachungspaket. Der Rückmeldungsprozess endet Mitte Oktober.

Auf die Frage nach der Wechselwirkung des KI-Gesetzes mit anderer Digitalgesetzgebung sagte Volman, die Kommission werde im Dezember einen Bericht über die Verbindung mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und anderen digitalen Vorschriften veröffentlichen.