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In einer Erklärung rief das palästinensische Außenministerium internationale Rechtsinstitutionen dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Das Ministerium äußerte große Besorgnis über die Genehmigung von Gesetzentwürfen durch die israelische Knesset, die Einzelpersonen, Institutionen und Menschenrechts- und humanitäre Organisationen kriminalisieren, die Besatzungsverbrechen dokumentieren, und schwere Strafen gegen sie verhängen.

“Das Ministerium ist der Ansicht, dass die Genehmigung dieser Projekte durch die israelische Knesset internationale Rechtsinstitutionen dazu verpflichtet, die Verantwortung für das Leiden unseres Volkes zu übernehmen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Genehmigung zu verhindern, und die Besatzer für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.”