Borrell: EU hat keine Sanktionen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt
Brüssel, 16. Juli (Hibya) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass der EU-Rat keine Entscheidung über die Verletzung der Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen mit Israel getroffen habe.
Borrell erklärte in den sozialen Medien, dass diese Untätigkeit an sich bereits eine Entscheidung sei, und fügte hinzu: „Europa hat beschlossen, Israel für seine fortgesetzten Kriegsverbrechen nicht zu bestrafen und den Völkermord in Gaza nicht zu verhindern.“
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency