Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Laut Polizei werden am Donnerstag landesweit etwa 800.000 Menschen auf die Straßen gehen, während Schulen, Eisenbahnen und der Luftverkehr ebenfalls vom Streik betroffen sein werden. Insgesamt werden 80.000 Polizisten eingesetzt.

Dies wird voraussichtlich der größte Protesttag seit 2023 sein, als viele Menschen gegen die Entscheidung von Emmanuel Macron protestierten, das Rentenalter auf 64 Jahre anzuheben – eine Maßnahme, die er mithilfe exekutiver Befugnisse ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzte.

Die Demonstrationen fallen in eine Phase der politischen Krise in Frankreich, nachdem Macron letzte Woche seinen engen Verbündeten Lecornu zum dritten Premierminister innerhalb eines Jahres ernannte. Die beiden vorherigen Premierminister François Bayrou und Michel Barnier wurden vom Parlament aufgrund schwerer Haushaltsstreitigkeiten abgesetzt.

Lecornu, der sein Amt mit sehr niedrigen Popularitätswerten antritt, war zuvor in zwei Regierungen Verteidigungsminister. Trotz seines Versprechens eines „tiefgreifenden Bruchs“ mit der bisherigen Politik fällt es ihm schwer, die Oppositionsparteien davon zu überzeugen, dass er etwas Neues bringen wird.

Er wurde ernannt, nachdem sein zentristischer Vorgänger Bayrou am 8. September ein Misstrauensvotum verloren hatte, das auf einem unpopulären Plan zur Haushaltskürzung und einem Sparprogramm in Höhe von 44 Milliarden Euro (38 Milliarden Pfund) beruhte, das darauf abzielte, die Staatsverschuldung Frankreichs zu verringern. Lecornu erklärte, er werde Bayrous äußerst unpopulären Vorschlag zur Abschaffung von zwei Feiertagen zurückziehen. Doch die Gewerkschaften befürchten, dass andere Elemente der Kürzungen, wie das Einfrieren der meisten Sozialausgaben, bestehen bleiben könnten.

Lecornu hat nur wenige Wochen Zeit, um einen Haushaltsentwurf vorzubereiten und eine neue Minderheitsregierung zu bilden. Er muss verhindern, dass jeglicher Haushalt sofort von den Oppositionsparteien abgelehnt wird, die ihn durch ein Misstrauensvotum stürzen könnten. Seit Macrons überraschendem Aufruf zu Neuwahlen im Juni letzten Jahres ist das französische Parlament zwischen Linken, Rechtsextremen und der Mitte gespalten, und keine Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Dies hat zu wiederholten Blockaden beim Haushalt geführt.

Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency

 

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