Präsidentschaftskandidat in Rumänien verklagt
Bukarest, 27. Februar (Hibya) - Gegen Calin Georgescu, der die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gewonnen hatte, die später für ungültig erklärt wurden, wurde eine Klage eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, die Finanzierung seines Wahlkampfs falsch angegeben zu haben.
Rumänische Staatsanwälte haben heute sechs Anklagepunkte gegen Calin Georgescu erhoben, der im November die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewann, dessen Sieg jedoch vom Verfassungsgericht des Landes für ungültig erklärt wurde.
Die Anklage besagt, dass Georgescu über die Finanzierung seiner Wahlkampagne gelogen hat und die "Eiserne Garde" unterstützte, eine faschistische politische Partei, die während des Zweiten Weltkriegs in Rumänien aktiv war und heute gesetzlich verboten ist.
Georgescu hatte behauptet, dass er für seine Kampagne kein Geld ausgegeben habe. Nach einer Wahlbeschwerde stellte das Verfassungsgericht jedoch fest, dass viele Social-Media-Beiträge, insbesondere auf TikTok, von einem ausländischen Staat finanziert wurden. Zudem wurden große Spenden für seinen Wahlkampf in den sozialen Medien nicht ordnungsgemäß deklariert.
Die Präsidentschaftswahlen sollen im Mai wiederholt werden, aber es ist noch unklar, ob Georgescu erneut kandidieren wird.
Die Annullierung der ersten Wahlrunde und die gegen Georgescu erhobenen Vorwürfe wurden von seinen Anhängern, darunter der US-Vizepräsident JD Vance und Milliardär Elon Musk, verurteilt.
Deutsche Nachrichtenagentur Deutschland News Agency